Gehweg- und Straßenreinhaltungspflicht

Informationen aus der Verordnung der Gemeinde Kleinostheim über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit haben die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an die öffentlichen Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über diese öffentlichen Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), die öffentlichen Straßen innerhalb der Reinigungsflächen gemeinsam und auf eigene Kosten zu reinigen.

Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen. Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen.

Reinigungsfläche ist der Teil der öffentlichen Straßen der durch

  1. die gemeinsame Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßengrundstück
  2. die Mittellinie des Straßengrundstücks (Straßenmittellinie)
  3. die von den Eckpunkten der gemeinsamen Grenze aus senkrecht zur  Straßenmittellinie verlaufenden Verbindungslinien

begrenzt wird.

Ausnahme zu Buchstabe b):

Bei der Aschaffenburger Straße, Hanauer Straße, Goethestraße, Hörsteiner Straße, Lindigstraße und Mainparkstraße

tritt an die Stelle der Straßenmittellinie, die parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 1,20 m innerhalb der Fahrbahn verlaufende Linie.

Bei einem Eckgrundstück erstreckt sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der (über die Eckausrundung hinaus) verlängerten Begrenzungslinien nach Nr. b einschließlich der ggf. in einer Straßenkreuzung liegenden Flächen.

Die vollständige Verordnung der Gemeinde Kleinostheim über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter können Sie auf der Homepage der Gemeinde Kleinostheim nachlesen.

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