Bürgerservice News

30.01.2023
Vorlesen Zuwendungen über steuerbegünstigte Spenden und Mitgliedsbeiträge dürfen nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Angehörige von Vertragsstaaten, die sich in einem anderen Land aufhalten, erhalten je nach geltendem Übereinkommen im Bereich der Sozialhilfe und ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Der Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung einer Zweckvereinbarung, nach der nur Aufgaben übertragen oder gemeinschaftlich durchgeführt werden, ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Nach deutschem Recht und deutscher Werteordnung beruht die Ehe auf der freien Willensentscheidung beider Ehepartner; sie ist somit Ausdruck der freien ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Gemeinden können eine Zweitwohnungsteuer erheben. Durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts vom 26.07.2004 wurde das Kommunalabgabengesetz ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Änderungen in der Struktur des Zweckverbands und dessen Verbandssatzung müssen bei der Aufsichtsbehörde angezeigt werden oder bedürfen deren ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Im Bereich der Kriegsopferfürsorge erhalten Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopfer, Hilfen für) oder Gesetzen, die das ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Gläubiger haben grundsätzlich einen Rechtsanspruch darauf, dass die zuständigen staatlichen Organe aufgrund eines vollstreckbaren Anspruchs gegen ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen In der Sozialversicherung bestehen, insbesondere für Ausländische Arbeitnehmer, verschiedene Sozialversicherungsabkommen. mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben bei planbaren sogenannten mengenanfälligen operativen Eingriffen Anspruch auf eine ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Wohnraum darf in Gemeinden, die eine Zweckentfremdungssatzung erlassen haben, nur mit ihrer behördlichen Genehmigung anderen als Wohnzwecken ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Die Satzung eines Zweckverbandes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Kommunen können sich zu einem Zweckverband zusammenschließen und ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Zu den nichtdeutschen Zuwanderern gehören u. a. heimatlose Ausländer, Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge, jüdische Emigranten, ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Landkreise können im Rahmen ihrer Aufgaben Zuschüsse gewähren. Nähere Informationen über die Zuschüsse Ihres Landkreises erhalten Sie – ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Die Zivilkammern des Landgerichts entscheiden über die Berufungen gegen Zivilurteile der Amtsgerichte. Gegen die Zivilurteile der Amtsgerichte ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Die Verwaltung der Zölle, der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, sowie diverser Verkehrsteuern ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Die zugelassene Ausbildungsorganisation (ATO) für die Ausbildung von Berufspiloten sowie für die Ausbildung zum Erwerb der ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen Der Zivilschutz hat als Teil der Zivilen Verteidigung die Aufgabe durch nichtmilitärische Maßnahmen insbesondere die Bevölkerung vor ... mehr erfahren
30.01.2023
Vorlesen In bestimmten erstinstanzlichen Zivilrechtsstreitigkeiten können Sie die Landgerichte anrufen. Die Zivilkammern der Landgerichte entscheiden als ... mehr erfahren
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