Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen

Die Gemeinde Kleinostheim hat im Rahmen der Kommunalwahlen auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes zulässige Auskünfte an Parteien und Wählergruppen erteilt. Die Daten dürfen von den Parteien und Wählergruppen nur zum Zweck der Wahlwerbung bei den Kommunalwahlen 2020 verwendet werden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte (Unternehmen, Privatpersonen, etc.) ist nicht zulässig.

Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in den sechs Monaten vor der Wahl Auskunft über Gruppen von Wahlberechtigten, für deren Zusammensetzung das Lebensalter maßgebend ist, aus dem Melderegister erteilt werden.

Die Auskunft ist zulässig über alle Familiennamen, Vornamen, Doktorgrade und aktuelle Anschriften (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG).

Für Datenschutzverstöße von Parteien und Wählergruppen ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach zuständig (Tel. 0981/1800930). Dort kann online Datenschutzbeschwerde eingereicht werden (https://www.lda.bayern.de/de/kontakt.html). Die bisher an die Gemeindeverwaltung gemeldeten Verstöße sind durch die Betroffenen direkt an das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zu melden.

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen Frau Adelheid Schmidt gerne zur Verfügung (adelheid.schmidt@kleinostheim.de, Tel. 06027/474-212).

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