Allgemeinbildende Schule; Beantragung eines Gastschulbeitrags

Der Freistaat Bayern gewährt Schulaufwandsträgern für Schülerinnen und Schüler mit gewöhnlichem Aufenthaltsort außerhalb des Schulsprengels der jeweiligen allgemeinbildenden (Grundschule, Mittelschule, Realschule, Gymnasium, allgemeinbildendes Förderzentrem) Schlule eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Beschulung in Form des Gastschulbeitrags.

Gegenstand

Schülerinnen und Schüler, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht im Sprengel der jeweiligen allgemeinbildenden Schule liegt, sind Gastschüler. Für sie kann der Schulaufwandsträger nach den Maßgaben der Art. 10 u. 19 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) eine finanzielle Beteiligung an den Kosten des Schulaufwands verlangen. Diese kann entweder durch die Geltendmachung eines Gastschulbeitrags erfolgen.

Der Freistaat Bayern beteiligt sich in solchen Fällen an den Kosten, in denen es sich um Schülerinnen und Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Bayerns oder um Schülerinnen und Schüler mit dem ausländerrechtlichen Status einer Aufenthaltsgestattung (Asylbewerberkinder) handelt. Vorbehaltlich der Mittelzuweisung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus werden auch Gastschulbeiträge oder Kostenersätze für Schülerinnen und Schüler gewährt, die einen in Art. 35 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) aufgeführten ausländerrechtlichen Status besitzen (Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder vollziehbare Ausreisepflicht).

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind staatliche oder kommunale Schulen.

Höhe

Die Berechnung der Gastschulbeiträge richtet sich nach den Maßgaben des § 7 Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) in Verbindung mit Anlage 1 zur Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG). Für bestimmte Schularten (Grundschulen, Mittelschulen, Real- u. Abendrealschulen, Gymnasien und Abendgymnasien sowie Wirtschaftsschulen) wurden Gastschulbeitragspauschen (Grundschulen und Mittelschulen 1.525 Euro, Realschulen und Abendrealschulen 800 Euro, Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs 925 Euro, Wirtschaftsschulen 1.700 Euro) festgesetzt, die die Berechnung nach Anlage 1 ersetzen. Die Pauschalen werden im zweijährigen Turnus fortgeschrieben.