Richtlinien der Politik; Informationen

Als Regierungschef steht der Ministerpräsident der Staatsregierung vor und bestimmt die Richtlinien der Politik. Er trägt dafür die Verantwortung gegenüber dem Landtag (Art. 47 Bayerische Verfassung).

Bayern ist es wert.

Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, vor dem Bayerischen Landtag am 11. Dezember 2018

– Es gilt das gesprochene Wort –

I. Wir stehen für Stabilität und Erneuerung

Hinter uns liegt ein Jahr der Veränderung. Ein Jahr, in dem

• einer der aufreibendsten Wahlkämpfe stattfand und
• der Landtag sich so grundlegend verändert hat wie noch nie.

Dennoch hat die bayerische Bevölkerung CSU und Freien Wählern einen klaren Regierungsauftrag erteilt.

Die neue Bayerische Staatsregierung blickt heute voraus auf fünf Jahre gemeinsame Regierungsverantwortung.

Man muss bei einer Koalition nicht von einer Liebesheirat reden, aber es ist auch mehr als eine Zweckehe. Die neue Bayernkoalition fußt auf gemeinsamen Überzeugungen, Konzepten und Vertrauen. Nicht umsonst haben wir die Koalition in Rekordzeit ohne öffentliche Nebengeräusche gebildet. Das ist ein Vorbild – gerade im Vergleich zur Großen Koalition in Berlin.

Wir haben Stabilität versprochen. Das halten wir auch. Wir wollen zugleich aber auch Erneuerung.

CSU und Freie Wähler stehen für

• eine Politik der Bürgernähe,
• eine Politik des Miteinanders und des Zusammenhaltes,
• und eine Politik der Zuversicht und des Optimismus.

Bürgerlich regieren heißt, gut zu regieren. Probleme sachlich zu lösen, statt ständig zu streiten, die Gegenwart zu verbessern und gleichzeitig vorausschauend die Zukunft zu planen. Wir geben Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit und stehen für Verlässlichkeit und Stabilität. Das soll der Stil der neuen Koalition sein.

Bayern ist ein großartiges, erfolgreiches und wohlhabendes Land. Eigentlich geht es uns gut wie nie. Doch das muss nicht so bleiben. Die Welt verändert sich rasch. Wir dürfen nicht stehen bleiben. Nur wer sich bewegt, kommt voran. Denn Bayern ist es wert.

Wir sind herausgefordert durch weltweite Veränderungen wie Migration, Klimawandel und nationalistische Tendenzen in der Staatengemeinschaft.

Darauf müssen wir Antworten finden. Unser Koordinatensystem steht. Wir wollen ein Bayern, das stabil, menschlich, nachhaltig und modern ist.

II. Wir sorgen für ein menschliches Bayern mit Lebensqualität

1. Wir sind eine Familienkoalition

CSU und Freie Wähler sind eine Familienkoalition und Bayern ist ein Familienland. In Bayern sind im vergangenen Jahr über 120.000 Kinder auf die Welt gekommen – so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Wir haben traditionelle Familien, Doppelverdiener und Alleinerziehende. Alle Familienformen sind uns gleich wichtig.

Dafür investieren wir nun jährlich eine Familien-Milliarde!

Unser Leitprinzip ist: Wir helfen Familien, aber schreiben ihnen nichts vor. Wir unterstützen unabhängig davon, welche Betreuungsform sie wählen, ob zu Hause oder in der Kita. Denn wir wollen echte Wahlfreiheit für Familien.

Dafür steht unser Familiengeld in Höhe von 6.000 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr. Ab dem dritten Kind sind es sogar 7.200 Euro.

Das Familiengeld kommt an. Seit September wurde es schon für 250.000 Kinder ausbezahlt.

Auch der Familienbund der Katholiken und der Verband kinderreicher Familien in Deutschland haben das Familiengeld ausdrücklich gelobt.

Doch das ist nicht alles. Wir machen zudem

• alle Kindergartenjahre weitgehend kostenfrei und
• unterstützen ab 2020 die Krippen- und Tagesbetreuung mit 100 Euro pro Kind jeden Monat.

Für eine Familie in Bayern bedeutet dies bis zur Grundschule eine Unterstützung von mindestens 12.000 Euro pro Kind. Das gibt es nur in Bayern!

Kostenfreiheit ist das eine, mehr Plätze, mehr Qualität und mehr Flexibilität sind das andere. Dies ist den Eltern mindestens genauso wichtig.

Deswegen schaffen wir 42.000 neue Betreuungsplätze bis zum Jahr 2023, weiten Betreuungszeiten aus, vor allem in Ferien und Randzeiten und starten mit dem Pilotprojekt Kita-Bus.

Wir sorgen damit für eine bessere Qualität in der Betreuung. Das alles ist nicht günstig – aber unsere Kinder und Familien sind uns das wert.

Wir kümmern uns auch um die Familie im Alter. Wir lassen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht allein.

Unser Landespflegegeld von 1.000 Euro jährlich ist ein Zeichen der Anerkennung für das enorme Engagement der pflegenden Angehörigen.

Es ist schon in den ersten drei Monaten zu einem Erfolgsmodell geworden: Weit mehr als 300.000 Anträge gingen ein.

Auch VdK und die Caritas haben das Landespflegegeld sehr begrüßt. Kein Bundesland hat Vergleichbares.

Auch mit einer in Deutschland einzigartigen Pflegeplatzgarantie sorgen wir dafür, dass künftig jeder wohnortnah gepflegt werden kann. Alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 erhalten bis 2023 einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz.

Natürlich stellt das Staat und Kommunen vor große Herausforderungen, aber wir gehen es gemeinsam an. Denn das ist ein wichtiges Signal für die Pflege und einmalig in Deutschland.

2. Wir kümmern uns um beste medizinische Versorgung

Generell gilt: Jeder soll in der Nähe seines Wohnorts optimal medizinisch versorgt werden.

Wir investieren zusammen mit den Kommunen in den kommenden Jahren über zwei Milliarden Euro in die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.

Mit unseren Förderprogrammen unterstützen wir Mediziner und Studierende, die sich dort niederlassen. Fast 500 Ärzte und 200 Medizinstudenten machen schon mit. Mit der Landarztquote und der Landarztprämie werden wir dies noch deutlich steigern.

Daneben werden wir das Krankenhausprogramm über die ganze Legislaturperiode auf Rekordniveau fortführen.

Über kleine Krankenhäuser auf dem Land spannen wir einen Schutzschirm. Für diejenigen Kliniken, die sich neu aufstellen, übernehmen wir für drei Jahre 85 Prozent der Betriebsdefizite. So können viele kleine Krankenhäuser erhalten bleiben. Bayern ist es wert.

Wer in Bayern Kinder bekommt, soll bestmöglich versorgt werden. Deswegen erhalten wir nicht nur die Geburtshilfe im ländlichen Raum, sondern stärken vor allem unsere Hebammen. Neben dem Hebammenbonus von 1.000 Euro pro Jahr gibt es nun ein Starterpaket von 5.000 Euro. Außerdem beginnen wir die akademische Hebammenausbildung in Landshut, Regensburg und München. Nur in Bayern werden Hebammen so gefördert!

3. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum

Vor allem in den Städten, besonders in München, ist die Lage schwierig. Neu vermietete Wohnungen kosten inzwischen mehr als 20 Euro pro Quadratmeter, die Immobilienpreise gehen bis ins Fünfstellige. Welcher Normalverdiener kann sich das leisten?

Der Freistaat Bayern setzt auf eine nachhaltige wohnungspolitische Offensive, an der alle mitwirken sollen:

• Unser Ziel sind 500.000 neue Wohnungen in Bayern bis 2025.
• Unsere BayernHeim errichtet dabei 10.000 neue staatliche Wohnungen für Normalverdiener. Sie startet in München mit dem Großprojekt auf dem McGraw-Gelände mit über 1.000 Wohnungen und Wohnheimplätzen.
• Wir fördern mit fast einer Milliarde Euro pro Jahr den sozialen Wohnungsbau auf Rekordniveau. Allein mit der auf 40 Jahre verlängerten sozialen Bindungsfrist erhalten 60.000 Sozialmieter stabile Mieten.
• Wir brauchen auch einfachere Bauvorschriften. Unser Ziel ist, schneller und einfacher zu bauen. Wir werden mit den Kommunen zeitnah einen Wohnungspakt schließen, um Planungsverfahren zu beschleunigen.
• Wir ermöglichen mit dem Baukindergeld Plus und der Bayerischen Eigenheimzulage den Traum vom Eigenheim. Seit September wurden bereits mehr als 1.100 Anträge auf Eigenheimzulage gestellt.
• Schließlich werden wir mit dem Bund eine Reform des Wohngelds umsetzen. Es kann nicht sein, dass in München nicht einmal 3.000 Haushalte Wohngeld erhalten. Wir müssen einfach die Berechnungsformel ändern. Das ist Sozialpolitik pur. Denn Bayern ist es wert.

4. Wir schützen das Klima

Zur Lebensqualität gehört vor allem Nachhaltigkeit. Der Klimawandel verändert vieles. Wir haben das überall in der Welt gesehen, in diesem Sommer auch in Bayern.

Viele Bäche und Flüsse hatten Niedrigwasser und die Landwirtschaft massive Ernteeinbußen. Die Frage ist nicht, ob der Klimawandel kommt, sondern wie wir ihn bewältigen.

Wir werden daher dem Klimaschutz Verfassungsrang geben und in einem eigenen Bayerischen Klimaschutzgesetz ganz konkrete CO₂-Ziele festlegen. Wir wollen die Treibhausgasemissionen in Bayern bis 2050 auf unter zwei Tonnen je Einwohner und Jahr reduzieren und mittelfristig bis 2030 auf unter fünf Tonnen.

Dazu werden wir unser Klimaschutzprogramm aufstocken und die energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften verstärken. Unser Ziel ist die weitgehende Klimaneutralität der Staatsverwaltung.

5. Wir gestalten die bayerische Energiewende

Klimaschutz und Energiepolitik gehören untrennbar zusammen.

Bayern ist schon jetzt Nr. 1 bei Wasserkraft, Solarenergie, Geothermie und steht auch bei Bioenergie mit an der Spitze.

Insgesamt liegt der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Bayern bei rund 45 Prozent. Unser Ziel ist, bis 2025 mindestens 70 Prozent zu erreichen.

Ökologische Stromerzeugung mit regionaler Wertschöpfung hat in Bayern Vorfahrt. Aber eines ist klar: Versorgungssicherheit und Preisstabilität sind dabei oberstes Gebot. Der Strom für Bürger und Unternehmen muss bezahlbar bleiben und darf nicht mehr kosten als anderswo in Deutschland.

Kohle hat dabei keine Zukunft. Daher sind wir für den nationalen Kohleausstieg.

Die jedoch in der Kohlekommission diskutierten Ausgleichszahlungen von 60 Milliarden Euro sind der falsche Ansatz. Damit würde jeder Arbeitsplatz mit zwei Millionen Euro ausgeglichen. Dies wäre ein nationales Energie-Umverteilungsprogramm. Der Norden hat den Wind, Ost und West Ersatzgeld für die Kohle und wo bleibt der Süden? Auch Bayern und Baden-Württemberg als Wirtschaftsregionen brauchen eine nachhaltige energiepolitische Perspektive.

Zur Versorgungssicherheit sind regionale Gaskraftwerke eine gute Alternative. Dazu müssen sich jedoch die nationalen Rahmenbedingungen ändern, damit klimafreundliche Gaskraftwerke rentabel werden. Wir brauchen ein neues Marktdesign mit regionalen Kapazitätsmärkten. Dafür wird sich Bayern nachhaltig einsetzen.

Zudem gründen wir eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz. Ihre Aufgabe ist es, die bayerische Energie- und Klimaschutzstrategie mit innovativen Ideen zu begleiten.

6. Wir setzen auf nachhaltige Mobilität

Zur Nachhaltigkeit gehört auch die Mobilität. Der zunehmende Verkehr entwickelt sich zu einem echten Stressfaktor.

Wir wollen daher eine Verkehrswende, bei der Schiene, ÖPNV, Fahrrad und Auto besser aufeinander abgestimmt werden.

Bayern ist Autoland. Bayern ist aber auch Elektroautoland: In keinem anderen Land fahren mehr Elektroautos als in Bayern.

Wir werden die Elektromobilität und autonomes Fahren nachhaltig vorantreiben. Unser Ziel ist, dass 70 Prozent der neu zugelassenen Autos bis 2030 in Bayern elektrisch fahren.

Mit unserem Autopakt unterstützen wir die Digitalisierung im Autobau, fördern innovative Antriebssysteme und entwickeln Batterietechnik in Bayern.

Bei diesem Prozess dürfen wir aber unsere Autoindustrie nicht ständig mit ideologischen Debatten belasten. Das zeigt die aktuelle Diesel-Diskussion.

Für uns hat der klimafreundliche Diesel auch weiterhin Zukunft. Denn über die Sinnhaftigkeit von Grenzwerten und Messmethoden kann man wirklich streiten. Es ist doch absurd, dass die Stickoxid-Belastung zum Beispiel während eines Marathons in Oldenburg höher ist als bei normalem Straßenverkehr.

Nach letzten Messungen sind die Belastungen in Bayern deutlich zurückgegangen.

Trotzdem investieren wir über 400 Millionen Euro in die Luftreinhaltung und werden alle vom Bund angebotenen Mittel zur Luftreinhaltung abrufen.

Generell brauchen wir für den ÖPNV ein einheitliches Bayern-Ticket, mehr Linien, mehr Fahrzeuge und günstigere Tarife. Wir entlasten den Großraum München durch die zweite Stammstrecke und einen neuen S-Bahn-Ring um München herum. Starten werden wir mit ringförmigen Expressbusverbindungen im Umland.

Das 365-Euro-Ticket ist dann der Quantensprung für den Nahverkehr in den Ballungsräumen.

Es braucht dabei aber eine seriöse Planung, weil es sich um enorme Kosten und Strukturfragen handelt. Daher werden wir den Zeitplan für das 365-Euro-Ticket mit den Kommunen auf einem ÖPNV-Gipfel Anfang 2019 besprechen.

Außerdem planen wir Radschnellwege für die großen Städte. Entlang bestehender Schienen- oder Straßenachsen sollen die Innenstädte aus dem Umland per Fahrrad schneller und bequemer erreicht werden. Wir wollen fahrradfreundliche Metropolen.

Auch auf dem Land stärken wir die Mobilität. Wir wollen einen flächendeckenden Bayerntakt im Ein-Stunden-Rhythmus, landesweite Express- und regionale Smartbusse, mehr Pünktlichkeit, attraktivere Bahnhöfe und mehr Komfort durch WLAN in allen Zügen. Der ländliche Raum muss genauso erschlossen sein wie die Städte. Denn Bayern ist es wert.

7. Wir sorgen für eine gesunde Umwelt und eine nachhaltige Landwirtschaft

Zur Lebensqualität gehört natürlich auch eine nachhaltige Umweltpolitik.

CSU und Freie Wähler wollen hier neue Akzente setzen.

Wir sind viel ökologischer als manche glauben.

Wir sind aber überzeugt, dass Nachhaltigkeit besser mit Kooperation statt mit Konfrontation gelingt.

Dies fängt beim Flächenverbrauch an. Wir streben bis 2030 einen maximalen Flächenverbrauch von 5 ha pro Tag an.

Wir setzen dies aber gemeinsam mit den Kommunen und nicht gegen sie um. Das ist der Unterschied.

• Wir haben eine bayerische Entsiegelungsprämie mit 15 Euro pro Quadratmeter beschlossen.
• Wir fördern Dorf- und Stadtkernsanierungen der Kommunen mit 60 bis 90 Prozent.
• Wir bauen innerhalb der Städte ein intelligentes Flächenmanagement auf mit Wohnungen über Discountern oder Stelzenbauten über Parkplätzen.
• Und schließlich werden wir auch das Anbindegebot evaluieren.

Neben dem Flächenschutz setzen wir weitere ökologische Schwerpunkte:

• Wir haben gelernt und machen die Änderungen im Alpenplan rückgängig. Der Alpenplan wird nicht mehr angerührt.
• Wir streben einen besseren Schutz unserer Artenvielfalt an. Wir wollen dazu das Vertragsnaturschutzprogramm verdoppeln und mit einem Aktionsprogramm dem Insektensterben entgegenwirken.
• Wir werden 200.000 Hektar klimatolerante Wälder bis 2030 schaffen. Wir nehmen dauerhaft 10 Prozent aller staatlichen Waldflächen von der forstwirtschaftlichen Nutzung aus. So erhalten wir einen Trittsteinverbund von Naturwaldflächen als Heimat von Pflanzen und Tieren.
• Und wir schließen einen Pakt mit der Wirtschaft gegen Mikroplastik. Wir wollen unnötige Kunststoffabfälle reduzieren und ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika erreichen.

All diese Maßnahmen sind wichtige Schritte für mehr Ökologie. Bund Naturschutz und andere Umweltverbände erkennen unsere Bemühungen an.

Auch die bayerische Landwirtschaft ist umweltfreundlich:

• Die Agrarumweltmaßnahmen KULAP und Vertragsnaturschutz sind am höchsten in ganz Deutschland. Ein Land wie Schleswig-Holstein stellt nur rund 12 Prozent der bayerischen Summe pro Hektar zur Verfügung.
• Auch der Anteil der Ökofläche ist bei uns höher als anderswo. Er beträgt in Bayern über 10 Prozent, in Schleswig-Holstein nur 5,6 Prozent, in Niedersachsen gerade einmal 3,8 Prozent.
• Und: Wir verwenden in Bayern rund die Hälfte weniger Glyphosat als im übrigen Bundesgebiet.

Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Für uns ist die konventionelle Landwirtschaft dabei genauso wertvoll wie der biologische Landbau. In beiden Bewirtschaftungsformen wollen wir die Landwirtschaft nachhaltiger und innovativer machen und die Existenz unserer Höfe sichern.

Dazu werden wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, aber nicht mit Verboten, sondern mit modernster digitaler Technik. Außerdem verdoppeln wir den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche. Damit baut Bayern die Spitzenposition im ökologischen Landbau aus.

Und den Pakt für Eigentum werden wir mit Leben füllen. Unsere Land- und Forstwirte können sich auf die Bayerische Staatsregierung verlassen!

III. Wir wollen ein modernes Bayern

1. Wir gestalten den digitalen Aufbruch

Unsere Entwicklung hängt von der Digitalisierung ab. In der digitalen Welt sind Daten die Währung des 21. Jahrhunderts.

Wir wollen diesen Epochenwechsel in Bayern aktiv mitgestalten.

Hierfür haben wir als erstes Bundesland ein eigenes Ministerium für Digitalisierung gegründet. Es ist zuständig für die strategische Ausrichtung der Digitalisierung, die Koordinierung der Ressorts und die ethischen und gesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung.

Dazu wird es einen jährlichen Digitalisierungsgipfel der Staatsregierung und mindestens zweimal im Jahr ein Digitalisierungskabinett aller betroffenen Ressorts geben.

Gleichzeitig setzen wir auch auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit, denn Digitalisierung findet nicht nur in Bayern statt.

Erstmals werden wir gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine länderübergreifende Zukunftskommission zur Digitalisierung ins Leben rufen. Damit setzen die beiden bevölkerungsreichsten Länder bundesweit Impulse.

Basis der Digitalisierung in Bayern ist der Breitbandausbau. Wir haben inzwischen mehr als 43.000 Kilometer Glasfaser verlegt. Das ist mehr als das Gleis- und Straßennetz in Bayern. Wir lassen nicht locker. Wir werden bis 2025 alle Haushalte in Bayern gigabitfähig machen.

Auch die Mobilfunkversorgung wird bis 2020 mit mindestens 1.000 neuen Sendemasten deutlich verbessert. Bei 5G steigen wir ein. Im kommenden Jahr bewerben wir uns für eine 5G-Modellregion des Bundes und starten Pilotprojekte zu 5G in jedem Regierungsbezirk.

Digitale Bildung ist ein zentrales Thema. Alleine im kommenden Jahr wollen wir gemeinsam mit den Kommunen rund 10.000 digitale Klassenzimmer einrichten. Insgesamt werden es 50.000 werden.

Ein Wort zum Digitalpakt: Wir wollen ihn. Aber wir wollen auch einen starken Bildungsföderalismus. Vielfalt ist kein Nachteil, sondern eine Stärke des deutschen Bildungssystems. Wir stehen daher zur Eigenständigkeit der Länder in Bildungsfragen. Auch die bayerischen Lehrerverbände sind auf unserer Seite. Denn Bildungspolitik ist eine Urkompetenz des Föderalismus.

Der Bund verfolgt beim Digitalpakt einen anderen Kurs. Für umgerechnet zwei Tablets pro Klasse muss man nun wirklich nicht das Grundgesetz ändern und die Länder zu nachgeordneten Behörden des Bundes machen. Deshalb lehnen alle Ministerpräsidenten die vorgeschlagene Grundgesetzänderung ab. Schulpolitik ist und bleibt Ländersache.

Die aktuelle Debatte zeigt eines: Wir brauchen wieder ein stärkeres Bewusstsein für einen lebendigen Föderalismus in Deutschland. Wir beleben daher die Südschiene neu und werden gemeinsam mit Baden-Württemberg eine Föderalismusinitiative starten. Damit soll die Rolle der Länder, der Landesparlamente und des Bundesrates gestärkt werden.

2. Wir sind eine Bildungskoalition

CSU und Freie Wähler sind eine Bildungskoalition.

Kein anderes Flächenland in Deutschland investiert so viel in jedes einzelne Schulkind und in jeden einzelnen Studierenden wie der Freistaat. Denn Bayern ist es wert.

Wir bekennen uns zu unserem differenzierten Schulsystem mit größtmöglicher Durchlässigkeit. Die Einheitsschule lehnen wir ab. Wir wollen keine ideologischen Debatten in der Schule.

Die Lehrerinnen und Lehrer in Bayern leisten großartige Arbeit – nicht nur bei der Wissensvermittlung, sondern auch bei Erziehung und Integration.

Daher stellen wir 5.000 neue Lehrer bis zum Jahr 2023 ein. Wir verringern Unterrichtsausfall und erreichen kleinere Klassengrößen.

Um im Wettbewerb um Lehrerinnen und Lehrer erfolgreich zu sein, werden wir die Eingangsbesoldung für alle Lehrer erhöhen und Befristungen nahezu vollständig abschaffen.

3. Wir investieren in Wissenschaft und Forschung

Neben Schule sind Wissenschaft und Forschung besonders wichtig. Wir investieren daher in den kommenden Jahren über vier Milliarden Euro in unsere Universitäts- und Hochschullandschaft und vertiefen auch unsere Regionalisierungsstrategie in allen Regierungsbezirken.

Damit schaffen wir im Endausbau mindestens 18.000 neue Studienplätze mit den dazugehörenden Professoren und Assistenz- und Verwaltungspersonal. Bayern ist ein Studierendenland.

Vor allem in drei strategischen Bereichen wollen wir neue Impulse setzen: Künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt und Supercomputing.

Wir wollen künstliche maschinelle Intelligenz zur bayerischen Schlüsseltechnologie machen. Deutschland hinkt hier den USA und China hinterher. Wir müssen mächtig aufholen.

Wir investieren über 280 Millionen Euro in den nächsten Jahren in ein Kompetenznetzwerk „Künstliche Intelligenz“, bestehend aus acht Hochschulen und weiteren namhaften außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Mit künstlicher Intelligenz haben wir neue Möglichkeiten im Kampf gegen Krankheiten, wie den Krebs, oder bauen die Industriefabriken der Zukunft. Auch das autonome Fahren geht nur mit künstlicher Intelligenz.

Daneben ist die Luft- und Raumfahrt besonders wichtig. Wir blicken nicht ins All, sondern vom Satelliten auf die Erde. Damit können Hochwasserschutz, Düngemitteleinsatz und Verkehrsströme besser gelenkt werden. An der TU München gründen wir die größte Raumfahrtfakultät Europas. Wir haben dazu aus der ganzen Welt positive Reaktionen erhalten. Bayerische Raumfahrtrobotik wird sich bald in bayerischen Autos, im Operationssaal oder daheim in der Küche finden. Das ist Zukunft!

Neue Erkenntnisse können wir uns aber nur zunutze machen, wenn wir in der Lage sind, große Mengen von Daten auszuwerten. Dafür braucht es Supercomputing. Am Leibniz-Rechenzentrum in Garching haben wir schon einen der schnellsten Supercomputer der Welt gebaut.

Doch das ist nur ein Zwischenschritt. Unser langfristiges Ziel ist die Entwicklung des ersten bayerischen Quantencomputers. Diese ganz neue Rechnergeneration ist schneller und besser als alles, was wir bisher kennen. Damit beginnt von Bayern aus ein neues Zeitalter in der Computertechnik.

4. Wir betreiben aktive Wirtschaftspolitik

Zu einem modernen Bayern gehört eine kraftvolle Wirtschaftspolitik.

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

Bayern zählt zu den attraktivsten Wirtschaftsregionen der Welt. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die FAZ sprach kürzlich vom „bayerischen Wohlstandswunder“. Doch das ist keine Selbstverständlichkeit.

Wir stehen vor gravierenden weltwirtschaftlichen Veränderungen. Handelskonflikte, Protektionismus und Zölle erschweren den Export und der Brexit ist eine enorme zusätzliche Belastung.

Erstmals seit langem ging in Deutschland im letztem Quartal das Wachstum zurück. Wir müssen das ernst nehmen.

Daher braucht es eine strategische und aktive Wirtschaftspolitik für Industrie, Mittelstand und Handwerk.

Wo liegen die Herausforderungen?

Zum einen fehlen Fachkräfte. Gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft werden wir bis 2023 insgesamt 250.000 zusätzliche Arbeitskräfte in Bayern mobilisieren. Dabei steht für uns das heimische Potential im Vordergrund, aber auch die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland gehört dazu.

Berufliche und akademische Ausbildung sind gleichermaßen wichtig. Wir stärken die duale Ausbildung und setzen uns dafür ein, dass der Meisterbrief wieder für mehr Handwerksberufe verpflichtend wird. Zudem erhöhen wir im kommenden Jahr den Meisterbonus auf 2.000 Euro und setzen damit ein Signal für das Handwerk. Solch einen Meisterbonus gibt es nur in Bayern.

Neben dem Fachkräftemangel spielen Steuern eine zentrale Rolle für den Wirtschaftsstandort. Daher sind wir gegen jede Form von Steuererhöhungen.

Ganz im Gegenteil – wir brauchen eine Senkung der Unternehmensteuern in Deutschland. Denn viele Länder wie die USA, Frankreich, Großbritannien oder Österreich wollen ihre Steuern senken. Damit Deutschland nicht zu einem unattraktiven Wirtschaftsstandort wird, müssen wir unsere Unternehmensteuern international anpassen. Wir werden das mit einem eigenen bayerischen Unternehmensteuerkonzept auf die Tagesordnung der Koalition in Berlin setzen.

Zudem schließen wir mit der Wirtschaft einen Pakt für Freiheit. Unser Ziel ist, Betriebsprüfungen, das Steuerrecht und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren:

Mehr Freiheit, weniger Gängelung, mehr Beratung, weniger Sanktion. Das ist unser Weg für einen wirtschaftsfreundlichen Freistaat. Denn Bayern ist es wert.

IV. Wir wollen ein sicheres Bayern

1. Wir stärken die innere Sicherheit

Wir haben die wenigsten Straftaten und die höchste Aufklärungsquote. Die Zeitung „Die Welt“ nennt uns den „bayerischen Musterknaben“. Das soll so bleiben.

Wir stehen zu unserer Polizei. Wir stärken ihr den Rücken und setzen Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten.

Mit über 42.000 Polizisten im Freistaat sind wir schon jetzt auf dem höchsten Stand aller Zeiten. Wir stellen bis 2023 noch einmal 2.500 Polizisten ein, davon 500 für unsere Grenzpolizei. Wir haben dann mehr als 45.000. Ziel ist klar eine stärkere Präsenz in der Fläche und vor Ort.

Wir werden die Überstunden jedes Jahr um mindestens 10 Prozent verringern und honorieren Nachtschichten besser. Das ist Wertschätzung für die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten in Bayern.

Und: Wir werden als erstes Bundesland ein eigenes Opferschutzgesetz beschließen. Denn es ist wichtig, dass wir nicht nur über die Psyche der Täter reden, sondern uns verstärkt um den Schutz und die Nachsorge der Opfer kümmern.

2. Wir sorgen für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik

Neben Sicherheit sind Migration und Integration die großen Themen der Zeit.

Dabei schauen wir jedoch nicht ständig zurück, sondern blicken nach vorne.

Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben sich bei uns bestens integriert und leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Migranten, die sich gut bei uns einfügen, sind ein fester Bestandteil unseres Landes.

Die beste Integration gelingt über den Arbeitsmarkt. Bayern ist dabei hervorragend vorangekommen. Wir hatten mit der Wirtschaft vereinbart, 60.000 Flüchtlinge bis Ende 2019 in Arbeit zu bringen. Die Zahl haben wir schon in diesem März überschritten. Inzwischen arbeiten über 80.000 Flüchtlinge in bayerischen Betrieben. Das ist ein echter Erfolg.

Auch die 3+2-Regelung hat sich bewährt. Sie gibt Asylbewerbern die Möglichkeit für eine Ausbildung samt zweijähriger Anschlussbeschäftigung. Wir brauchen deshalb keinen Spurwechsel.

Wir stehen uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl. Klar ist aber auch: Es gibt keinen Anspruch, dass jeder, der aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen zu uns kommt, auch bei uns bleiben kann.

Wir sind mit unserer bayerischen Migrations- und Asylpolitik auf dem richtigen Weg. Wir sorgen für die richtige Balance aus Humanität und Ordnung.

Grenzpolizei, Ankerzentren und Landesamt für Asyl haben den Praxistest bestanden. Die Grenzpolizei schreckt Schleuser und Schlepper ab, Ankerzentren beschleunigen die Verfahren und das Landesamt für Asyl sorgt für die richtige Balance bei der Rückführung.

In Bayern wird nach Recht und Gesetz unterschieden, wer bleiben kann und wer wieder gehen muss.

Vor allem Straftäter schieben wir so rasch wie möglich ab. Dazu tragen auch unsere eigenen Abschiebeflüge bei. Wer sich nicht an unsere Werte hält oder gegen unsere Gesetze verstößt, hat bei uns keine Zukunft.

Bis Ende des Jahres wird die Zahl der Asylanträge in Bayern voraussichtlich bei rund 22.000 liegen. Im gleichen Zeitraum wurden 15.000 Asylbewerber zurückgeführt oder haben das Land freiwillig wieder verlassen. Und: Würden manche Parteien die Blockade gegen die Anerkennung von Drittstaaten wie Marokko, Tunesien, Algerien als sichere Herkunftsstaaten endlich aufgeben, könnte die Zahl noch deutlich höher liegen.

Zur Erinnerung: Alleine im Jahr 2016 waren es 82.000 Asylanträge in Bayern.

Das alles zeigt: In Bayern passen Menschlichkeit und Sicherheit gut zusammen.

Migrationspolitik ist auch eine internationale Herausforderung. Damit viele Menschen sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg der Flucht machen, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort eine gemeinsame internationale Aufgabe.

Deshalb wird mich meine erste große Auslandsreise im kommenden Jahr auch nach Afrika führen.

V. Wir sind guter Partner in Europa

Bayern will ein guter Partner in Europa sein. Bayern liegt im Herzen Europas und hat Europa im Herzen.

Deswegen ist unser Bekenntnis zur europäischen Integration unverrückbar.

Wir wollen ein Europa, das sich auf seine Stärken besinnt: Auf Gemeinsamkeit, auf Werte und Regeln.

Deswegen müssen wir die nationalistischen und populistischen Strömungen in Europa zurückdrängen. Nationalismus und Populismus geben keine Antworten, lösen keine Probleme, sondern spalten und lähmen unseren Kontinent.

Bayern hat die Möglichkeit, mit Manfred Weber den nächsten Kommissionspräsidenten zu stellen. Das ist eine einzigartige Chance für den Freistaat.

Über alle Parteigrenzen hinweg sollten wir für ein demokratisches, optimistisches und geeintes Europa eintreten!

VI. Bayern ist es wert

All das zusammen ist das Regierungsprogramm der Bayerischen Staatsregierung für die nächsten fünf Jahre.

Manch einer fragt nun, ob sich Bayern das alles leisten kann. Bayern ist es wert.

Unsere Linie ist jedoch klar: Alles steht im Zusammenhang mit einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik. Wir werden weiter keine Schulden machen, alte tilgen und Reserven zurückhalten. Bayern bleibt weiterhin das finanziell solideste Land. Darauf können sich die Bürger verlassen.

Nun starten wir also mit der Bayernkoalition. Eine Koalition aus CSU und Freien Wählern gab es in der Geschichte des Freistaates und auch in Deutschland noch nie. Wir sind also einzigartig.

Wir werden keine Streitkoalition sein, sondern ein Team. Wir haben den gleichen Kompass.

Wir wollen:

• Modern sein und bodenständig.
• Wir haben Werte, sind aber keine Ideologen.
• Wir sind weltoffen, optimistisch und immer bayerisch.
• Und: Wir bleiben ein Freistaat und werden kein Verbotsstaat.

Unser Anspruch ist, gut zu regieren. Dem ganzen Land, aber auch jedem Einzelnen soll es besser gehen.

Bayern ist unsere Heimat. Bayern ist auch ein Lebensgefühl. Wer neu zu uns kommt, spürt sofort: Hier lässt es sich gut leben.

Dieses Lebensgefühl wollen wir bewahren.

Ich will, dass sich alle Bürger im Freistaat Bayern gut aufgehoben fühlen, dass die Bayern stolz auf ihr Land sind und sich auf die Politik der Staatsregierung verlassen können.

Egal, ob sie uns gewählt haben oder nicht: Wir sind für alle da.

Auf uns wartet viel Arbeit. Meine Vision: Bayern soll ein besonderes Land bleiben – ein stabiles, leistungsfähiges, ein liebenswertes und eines mit hoher Lebensqualität.

Dafür steht diese Regierung. Lassen Sie uns, trotz unterschiedlicher politischer Standpunkte, gemeinsam und konstruktiv für Bayern arbeiten.

Denn Bayern ist es wert.